Rechtliches

Als Single Mutter werden: Die rechtliche Lage in Deutschland

Singlefrauen sind bei der Verwirklichung ihres Kinderwunschs mit einer unklaren rechtlichen Situation konfrontiert. Die aktuelle Gesetzgebung in Deutschland berücksichtigt Kinderwunsch außerhalb der Institution der heterosexuellen Ehe nicht. Da auch das komplexe Gebiet der modernen Reproduktionsmedizin mit all ihren Möglichkeiten nicht vollständig abgedeckt wird, greifen bruchstückhaft Regelungen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesetzgebung. Hier eine Übersicht der wichtigsten gesetzlichen Grundlagen (Stand 2015).

Embryonenschutzgesetz

Das deutsche Embryonenschutzgesetz ist Bestandteil des Strafgesetzbuches. Es stammt aus dem Jahr 1991, aus einer Zeit, in der die moderne Reproduktionsmedizin in den Kinderschuhen steckte. Heute werden allein in Deutschland pro Jahr etwa 40.000 Kinder durch künstliche Befruchtung gezeugt, weltweit sind es insgesamt bereits über 5 Millionen.

Das Embryonenschutzgesetz verbietet die Methoden Eizellspende, Embryonenadoption und Leihmutterschaft. Bei künstlichen Befruchtungen (IVF, ICSI) ist das Einsetzen von maximal drei Embryonen erlaubt.

Empfehlungen der Bundesärztekammer

Die aktuell gültige Version der Musterrichtlinie der Bundesärztekammer zur Durchführung der assistierten Reproduktion stammt aus dem Jahre 2006 und beruht auf einer Fassung von 1985.  Sie besagt, dass das Recht auf eine Behandlung nur Ehepaare sowie Frauen haben, die „mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft“ zusammenleben, der die Vaterschaft anerkennen wird. Damit werden alleinstehende und gleichgeschlechtlich verpartnerte Frauen per se ausgeschlossen. Rechtsverbindlich sind die Richtlinien der Bundesärztekammer nicht, dennoch sehen viele Ärzte sie, ihrem Berufsethos entsprechend, als verbindlich an.

Richtlinien der Landesärztekammern

Die Richtlinien der Landesärztekammern sind für Ärzte rechtsverbindlich. Sie variieren von Bundesland zu Bundesland. In einigen Bundesländern entsprechen die Richtlinien wortwörtlich den Empfehlungen der Bundesärztekammer, in anderen ist gar kein Passus zur Reproduktionsmedizin enthalten. Das hat Auswirkungen darauf, ob und in welchem Umfang eine Praxis Singlefrauen behandeln darf.

Sozialgesetzbuch

Laut Sozialgesetzbuch ist der Verursacher einer Schwangerschaft dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Viele Ärzte und Samenbanken fürchten das Risiko, als „Schwangerschaftsverursacher“ zur Unterhaltspflicht herangezogen zu werden und behandeln deshalb keine alleinstehenden Frauen oder Frauen in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft. Da im Gesetz nicht zwischen Vaterschaft und Samenspende unterschieden wird, kann ein Samenspender nicht von den Rechten und Pflichten eines Vaters befreit werden, solange kein Mann die rechtliche Vaterschaft anerkannt hat. Dies führt dazu, dass viele Spender anonym bleiben wollen, wodurch Hürden zur Umsetzung des Rechts der Kinder auf Kenntnis ihrer Abstammung entstehen.

Ergänzungen 2017/2018: Hier weiterlesen.

Unterhaltsvorschussgesetz

Das Unterhaltsvorschussgesetz ist ein Bestandteil des Sozialgesetzbuchs und stammt aus dem Jahr 1980. Es trifft ebenfalls keine Aussagen zu durch Samenspende gezeugten Kindern. In den Jugendämtern ist es gängige Praxis, keinen Unterhaltsvorschuss zu gewähren, wenn der Erzeuger ein unbekannter Spender ist (wenn die Schwangerschaft durch einen One-Night-Stand entstanden ist, wird allerdings Unterhaltsvorschuss gezahlt). Seit 2013 gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem entschieden wurde, dass Kindern aus anonymer Samenspende kein Unterhaltsvorschuss zusteht.

Notwendige Änderungen

In Deutschland setzt sich vor allem das DI-Netz für mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten an der Entstehung eines Kindes durch Samenspende (Eltern, Kinder, Spender, Mediziner) ein.

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8 Gedanken zu „Rechtliches“

  1. Hallo Anya,

    ich möchte eine Samenspende in Anspruch nehmen.
    Soweit ich mich informiert habe gäbe es für mich zwei Möglichkeiten:
    Bei einer deutschen Samenbank bräuchte ich dafür die Unterschrift einer sogenannten Garantieperson (was kein Problem für mich wäre – die hätte ich). Sie würden dann den Spendersamen aussuchen. Die Behandlung würde einer der Gynäkoloen übernehmen können, mit denen die Samenbank zusammenarbeitet.
    In Dänemark, ohne Unterschrift einer weiteren Person, ich hätte selbst Einfluss auf die Wahl des Spenders.
    Nun meine Frage:
    Liegen die Unterschiede wirklich nur in der Einflussnahme auf die Wahl des Spenders. Wie sieht es rechtlich aus? Sind überall die selben medizinischen Standards zu erwarten? Ist Dänemark vielleicht die bessere Wahl, weil es dort, aufgrund der Menge, veilleicht schon bessere Behandlungsmöglichkeiten gibt (bin schon älter)? Wer kann mir bei diesen Fragen helfen? Gibt es so etwas wie eine Beratungsstelle?

    Herzliche Grüße
    Isabel

    1. Hallo Isabel, von den medizinischen Standards her dürfte es keine Unterschiede zwischen Dänemark und Deutschland geben, Erfahrungen haben die Ärzte in beiden Ländern. Ich würde dir empfehlen, erst einmal einen Termin bei der Samenbank/Kinderwunschpraxis zu machen, die du ins Auge gefasst hast, dort bekommst du auf jeden Fall Hinweise, auch zu rechtlichen und psychologischen Aspekten. Beratungen zu Kiwu und Samenspende bieten diverse Träger an, allerdings meist nur recht allgemein. Auch etliche Therapeutinnen haben sich auf die Beratung bei Kinderwunsch spezialisiert. Austausch mit anderen Frauen findest du im SFMK-Forum.

  2. Hallo, ich hätte einen netten Mann, der zu einer Samenspende bereit wäre- allerdings nur, wenn er nicht unterhaltsverpflichtet werden würde. Dies möchte er natürlich gerne rechtsverbindlich haben. Gibt es so eine Art rechtsgültigen “Mustervertrag”, der ihn verbindlich aus den Geldzahlungen heraushält?

    1. Hallo Hippieseele,
      nein, einen rechtsgültigen Mustervertrag, der den Spender verbindlich von Unterhaltszahlungen befreit, gibt es nicht. Möglich ist nur eine Vereinbarung auf Vertrauensbasis, egal, ob mündlich oder schriftlich. Ihr könnt euch bei einem Notar dazu beraten lassen.

  3. Hallo :0)

    Es gibt die ganz normale Summe Alg 2 bei Vorliegen der Bedürftigkeit- auch aufstockend.

    Aber sooo wenig hat kaum einer. Bevor ihr hier drüber nachdenkt muesst ihr euch beraten vom Fachanwalt lassen.

    Allerdings würde ich nie mit so wenigen Reserven einen Start in ein 25 jaehriges Projekt mit Investionsvolumen von 250000 Euro empfehlen.

    Es besteht allerdings Anrecht auf Wohngeld und Kinderzuschlag.
    Das auch bei Eigentumswohnung und kleiner Altersversorgung.
    600 euro netto plus berufliche Aufwendungen.

    Die Crux hier wenn ihr das Elterngeld plus ( haelftige Auszahlung plus Laufzeit )in Anspruch nehmen wollt, also statt 1400 elterngeld im Monat 1-14 für 700 1-28 Monat ist es so ihr habt euch selber bedürftig gemacht.

    Da gibt es dann KEINEN Kinderzuschlag -sehr schlecht insbesonders wenn ihr mehrere Kinder habt ohne Unterhalt .

    Für das Wohngeld wiederum läuft gerade eine Musterklage.
    Schreibt bitte hier hin -wenn fertig- ob oder nicht moeglich mit Elterngeld plus.

    Meine Freundin (Aerztin )ist einfach in ein grosses Haus gezogen und hat in der Schwangerenberatung eine WG anzeige veröffentlicht wo sie eine zukuentfige alleinerziehende Leherin/ Erzieherin sucht mit Tagesmutter-Qualifikation und ist mit 4 Damen ( Büroassistentin ( Tamu), Erzieherin ( Tamu) , Kommissarin, Krankenschwester), zusammengezogen und ist einfach nach 8 Wochen mit den 2 anderen normal weiterarbeiten gegangen und haben 3 mal 850 Euro brutto monatlich an Die Tamus bezahlt.

    Die wollten Zuhause und später bleiben und konnten so auch trotz fehlendem (Betreungs)Unterhalt und ausreichender Altervorsorge ( kein Alg 2-anspruch) quasi Kommune :0)

    Dann bleibt noch die Kündigung um in Alg 1 zu erhalten nach Elterngeld. ..dümmste Idee ausser du willst dich ohnehin selbststaedig machen oder noch studieren oder sowieso den job wechseln.

    Auch gute idee : studiere n.
    Da erhaelt man Bafög bis zur Altersgrenze.
    Oder ein guenstiges und gutes kfw Darlehen Fuers Studium.

    Meine Ehemalige Kollegin hat sich hierbei an die Fernuniversität Hagen gewendet.
    Hierbei hat sie in Ihrem erlernten Beruf( Versicherungskauffrau) auf 500 Euro Basis weitergearbeitet.
    Dort konnte sie ohne Abi studieren (Mathe und bwl).
    Parallel zu ihren 4 kindern ! hat sie aufstockend Alg 2 bezogen.
    Offiziell hat sie als “Teilzeit” studentin sich immatrikuliert-prüft keiner nach wieviel du tatsächlich machst.
    Das ist auch ganz und gar legal.
    Die studiengebuehren werden reduziert und später hat ihr Arbeitgeber den Rest bezahlt statt Lohnerhöhung hat sie es rausverhandelt.
    Lief gut neun Jahre zwei bachelor und einen Master plus vier kinder aus Samenspende :0)

    Respekt :0)

    Ich selber habe ” housing for help ” (Wohnen gegen Hilfe) gemacht.
    Ich habe in einem anderen Bereich -während meiner Elternzeit gearbeitet im Dauernachtdienst. (19-7 Uhr jede zweite Nacht0
    In meine beiden zukuenfigen Kinderzimmer zoge zwei aeltere dunkelhäutige auslaendische Masterstudenten ohne Barfoeganslruch ein, die erst ihren einjährigen Sprachkurs absolvierten und dann immer auf die kleinen und ab und an auf meine goesseren einen Blick warfen.
    Dafür habe ich nur Nebenkosten für zwei weitere Personen bezahlen müssen und hatte dadurch dass die Kinderzimmer vergeben waren einen sechs und einen dreijährigen im “leeren EheBett , lach :0) für eine Partnerschaft hatte ich ohnehin keine Lust und Zeit.

    Hat gut funktioniert .
    Man darf halt keine Vorurteile gegenüber Männer hegen und für die vier Herren war es auch ein machmal schwerer Schritt in die emazipitation :0) und das ” westliche” Denken.

    Besser wie kindliche Aupairs.
    Meinen grossen Söhne hat es gut gefallen.
    Sie haben sehr fleissig lernende Studenten vor den Augen gehabt :0) und interkulturelle Erfahrungen gemacht.

    Kann ich nur empfehlen -falls ihr gute und günstige Nacht etreuung sucht.
    Lächeln :0)
    Besonders wenn ihr Metaller tarif mit Nachtzuschlaegen arbeiten könnt.
    Und ich kann als Mehrfach -immer -Vollzeit- arbeitende Mutter sagen Dauernachtdienst funktioniert besser als 8-16 -egal was andere sagen.
    :0)

    1. Hallo Mina,
      vom Unterhalt abgesehen gelten die gleichen Regelungen wie für Kinder in jeder anderen Familienkonstellation auch.

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